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Phalanx von „Bürokratensachverstand“ erschlägt Bürgereinwand!

In der Pressemitteilung des Landes Berlin vom 15. September 2015 heißt es „Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorzulegen. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 3,7 ha große ehemalige Bahn- und Gewerbefläche nördlich der Gleimstraße“. Deshalb wird sich der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am 30. September damit befassen.

Der Senat, der ja das Bebauungsplanverfahren wegen besonderer stadtpolitischer Bedeutung vom Bezirk an sich gezogen hatte, macht Tempo. Die über 700 zum Teil sehr hochpreisigen Wohnungen müssen so schnell wie möglich her, heißt, gebaut werden. Alle Sorgen der Anwohner und vieler Bürger, dass Masse und Dichte der Bebauung nicht zum Mauerpark passt, sind weggewischt. Man braucht kein durchgängiges „Grünes Band“ (sonst ein Lieblingsprojekt des Umweltsenats). Sollen doch die Sechsgeschosser dicht an die Spiel- und Tierwelt der Jugendfarm Moritzhof heranrücken. Lass sich doch an der zu engen Zufahrt vom Gleimtunnel in das große Wohngebiet ein Verkehrschaos entwickeln.

Solche Bedenken – und viele andere – sind in 39.000 oder mehr Einwendungen zum Bebauungsplan eingebracht worden. Und was ist die Antwort? Jetzt ist sie auf 409 Seiten als Stellungnahme der Senatsverwaltung da und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet worden. Die Mitglieder des Bauausschusses werden sich vielleicht eine halbe Stunde dem Sachverhalt zuwenden können und dann abstimmen. Wer von ihnen wird das Konvolut selber gelesen haben? Also wird sicher per Fraktionsbeschluss von oben zumindest mit der Koalitionsmehrheit das Vorhaben der Bebauung „durchgewunken“.

Und wie ist den Bürgerinnen und Bürger zumute, vor allem denen, die sich die Mühe gemacht haben, selbst eine Einwendung zu verfassen: Sie sind von 409 Seiten ausgefeilter planungskundiger Bürokratenarbeit (PDF, 80MB) erschlagen. Wie sollen Sie in weniger als zwei Wochen darauf reagieren können? Inhaltlich werden, wie nicht anders zu erwarten, alle Einwände „gründlich widerlegt“. Alles, was der Bebauungsplan für die Wohnbebauung formuliert, erscheint plausibel – es erscheint so?

Ist also alles paletti – oder? Es bleibt eine große Diskrepanz zwischen allwissender behördlicher Planungskultur und dem aus dem gelebten Alltag vorhandenen „Laiensachverstand“ der Bürger und Bürgerinnen. Hat letzterer, nur, weil er sich aus täglicher Erfahrung und gesundem Nachdenken darüber wie auch aus berechtigten Wünschen an einen besseren Lebensraum speist, kein Gewicht?

Bei spektakulären Projekten wie der Stadtmittediskussion „Alte Liebe – Neue Mitte“ und dem Moderationsprozess Tempelhofer Feld scheinen Senator Geisel und der Senat zu verstehen beginnen, dass man Ideen und Sorgen der Öffentlichkeit ernst nehmen sollte. Deshalb tritt man mit der Zivilöffentlichkeit in einen Dialog ein. Beim Bebauungsplan zur Nordbebauung am Mauerpark aber war und ist das glatte Fehlanzeige.

Wie soll da Vertrauen zu Regierenden und Verwaltung wachsen?

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Hurra, wir sind eingeladen zur Informationsveranstaltung Mauerparkbebauung!

Wir dürfen uns glücklich schätzen, wir Bürgerinnen und Bürger rund um den Mauerpark und auch von anderswo!

Denn am 20. Januar sind wir von unserem Baulöwen Groth und Bezirksstadtrat Spallek zu einer Informationsveranstaltung über die von ihnen gewünschte Bebauung nördlich des Gleimtunnels eingeladen. Und dies geschieht, obgleich sich die Auslegung des Bebauungsplanes 1-64a immer weiter verschiebt. Und wir werden fragen dürfen, man freut sich auf uns!

Bei so viel Liebe, möchte man da noch Fragen stellen anstatt darauf zu vertrauen, dass es eine schöne und stattliche Vollbebauung wird?

Denn angesichts der Wohnungsnot ist es wohl selbstverständlich, dass uns ein einheitlicher durchgehender Häuserteppich vom Brunnenviertel bis in das Gleimviertel beschert wird. Und wollen wir denn nicht, dass wir das Experiment einer ganz engen Lebensgemeinschaft zwischen Pferd, Schwein und Mensch an der Jugendfarm Moritzhof erleben dürfen? Brauchen wir eigentlich eine Grünverbindung durch den ganzen Mauerpark bis nach Pankow? Und warum denn eine Kaltluftschneise, wenn uns doch die Groth´sche Bebauung einen herrlich abgeschlossenen Wohnriegel zur Bahntrasse beschert, der uns wenig Luft, aber kaum noch Geräusche der Bahn vernehmen lässt?

Sicher wird auch die Zufahrt vor dem Gleimtunnel hinauf zum neuen Wohnquartier flüssigen Verkehr begünstigen, man braucht ja nur die liebliche Gleimoase dafür zu opfern. Und viele Wohnungssuchende werden die Hoffnung haben, dass dort auf der Brache in großem Umfang ganz preiswertes Wohnen sein wird. Vielleicht siedelt sich deswegen sogar eine Genossenschaft an.

Also, haben wir noch Fragen? Ganz entschieden, ja!

Wir trauen dem Braten nicht, von dem uns am 20. Januar eine Kostprobe geboten werden soll. Wir wissen, dass dort, wo Groth auf dem Etikett steht, auch echter Groth durchgesetzt werden soll. Das war schon immer so. Bauen muss sich für Groth lohnen. So ist die Informationsveranstaltung kein Entgegenkommen an die Bürger und Bürgerinnen – nur eine vorgetäuschte Geste, eine Beruhigungspille.

Mit der plötzlichen Abkehr des Bezirks Mitte von dem tragfähigen Kompromiss einer sozial gemischten Teilbebauung, der im April 2012 in der BVV noch eine breite Mehrheit hatte, ist das Vertrauen in eine Dialogbereitschaft mit den Bürgern erschüttert. Und der sodann zwischen Investor, dem Senat und Bezirk Mitte geheim verhandelte Städtebauliche Vertrag entmündigt uns nun ganz. Denn entweder, Groth darf bauen, wie er will. Darf er aber nicht, rollen auf das Land Berlin, pardon: uns Steuerzahler, millionenschwere Ersatzforderungen zu. Wie nennt man so eine Knebelung?

Aber auch, wenn die Informationsveranstaltung nicht den Hauch einer Bürgerbeteiligung hat – sie ist ja mit dem Städtebaulichen Vertrag gestorben.

Wir gehen alle hin zur:
Informationsveranstaltung am 20. Januar 2015 um 18 Uhr
Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Str.57, 13355 Berlin

Weitere Infos: Offizielle Einladung – wir freuen uns auf Sie!

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TALK IM KIEZ: Gleimoase – Gleimtunnel – Mauergarten: aus trennender Vergangenheit zu lebendigem Heute

Dunja Berndt und Holger Eckert

2010 haben beide eine Idee: Sie erwecken nach 16 Jahren Dornröschenschlaf die Gleimoase, eine von Verkehr umbrandete Insel hinter dem Gleimtunnel, zu neuem Leben. Mit großem Elan und Liebe haben sie einen inzwischen berlinweit gewürdigten kleinen Skulpturengarten geschaffen.

Michael Becker

Trennende Mauergeschichte wieder lebendig werden zu lassen, dieser Aufgabe widmet sich Michael Becker in Fotodokumentationen. Beispielthemen dafür sind der Fluchttunnel unter der Gleimstraße oder die Gleimoase zur Mauerzeit als ruhiges Refugium neben einem ehemaligen Altersheim.

Johanna Bergmann

Sie lässt zusammen mit Gleichgesinnten eine Brücke zwischen ehedem getrennten Stadtvierteln entstehen. Es ist der Mauergarten, in dem seit 2012 viele bunte Blumen und Gemüse gedeihen und ein lebendiger Lernort in gemeinsamem Handeln entstanden ist.
Moderation: Rainer Krüger

Di. 19. August 2014; 20:00 Uhr

Haus der Sinne, Ystaderstr. 10

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100% Mauerpark – wir ziehen an einem Strang!

100% Mauerpark

Wehrt Euch gegen Groths Vollbebauung!

Wir, die wir uns aus unterschiedlichen Vereinen und Initiativen unter dem Dach einer „Mauerpark-Allianz“ zusammengefunden haben, sind uns einig, dass wir uns gegen eine vollständige Bebauung der Freiflächen nördlich des Gleimtunnels mit aller Kraft zur Wehr setzen. Es haben sich angesichts der drohenden Vollbebauung im Norden durch die Groth-Gruppe alle zur Abwehrfront zusammen geschlossen – sowohl die Gegner jeglicher Bebauung nördlich des Gleimtunnels als auch diejenigen, die ein  Projekt sozialen Wohnungsbaus als bescheidene Teilbebauung akzeptiert hätten. Einig sind wir uns: 100% Mauerpark bedeutet für uns die längst überfällige Fertigstellung des Mauerparks, einem Ort der Begegnung in dem die Menschen ihren kulturellen Aktivitäten ungestört nachgehen können.

Es gibt bisher keine Festschreibung, dass die Bebauung im Norden Kriterien eines sozialen Wohnungsbaus genügen könnte. Die von der Groth-Gruppe geplanten Luxuswohnungen verriegeln einen breiten Streifen, der als „Grünes Band“ die Umwandlung des ehemaligen Grenzstreifens  in einen  ökologisch wertvollen Saum zum Ziel hat. Eine notwendige  Kaltluftschneise wird dezimiert. Die bei Kindern und Jugendlichen beliebte „Jugendfarm  Moritzhof wäre durch erwartbare Konflikte mit vornehmer Eigentümerklientel der Groth Immobilien in ihrer Existenz gefährdet. Das Brunnenviertel hätte bei bis zu 600 Wohnungen unter einem steigenden Bedarf an Kita- und Schulplätzen sowie sonstiger Infrastruktur zu leiden.

Das Bezirksamt Mitte und die dortige BVV sowie die Senatsverwaltung haben in einem bedenklichen städtebaulichen Vertrag Groth einen Freibrief in Aussicht gestellt, sein elitäres Wohnkonzept in die Tat umzusetzen. Transparenz und demokratische Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen sind dem Stadtbaurat Spallek fremd.

Deshalb müssen in Scharen betroffene Anwohner und Nutzer des Mauerparks bis zum Termin, an dem förmlich Einwendungen gegen den drohenden Bebauungsplan geschrieben werden, ihre Ablehnung der Grothschen Bebauung und ihre Wut über ein im Hinterzimmer zustandegekommenen Mauerparkvertrag deutlich werden lassen.

Wir mobilisieren schon jetzt! Kommt deshalb alle zu den Vorbereitungstreffen der „Mauerpark-Allianz„! Das nächste Treffen ist schon heute (10.3.2014) um 19:00 in der Tortenwerkstatt beim Gleimtunnel.

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Viel Wind um nichts – neues!

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Bezirksamt Mitte informiert zu Mauerparkbebauungsplänen

Was großherzig gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gemeint sein soll, entpuppt sich als eine Wiederholung bekannter unangenehmer Tatsachen. Denn mit der im Bebauungsplanverfahren nicht vorgeschriebenen Vorstellung des „Städtebauplans“ zur Groth Vollbebauung nördlich des Gleimtunnels wird lediglich die Bausstruktur wiederholt, gegen die Sturm gelaufen wird.

Das enge Heranrücken der Baukörper an die Pankower Grenze bleibt. Private Vorgärten sollen durch ein dünnes Heckenband kaschiert werden. Die Jugendfarm Moritzhof wird nach der Planzeichnung noch enger und höher eingeschnürt. Ein vom Senat selbst propagierter Grünzug, das Grüne Band, bleibt weiterhin auf der Strecke. Die Dichtigkeit der Bebauung scheint durch zu größeren Einheiten zusammengefasste Blöcke eher noch markanter. Einer baulich größer gewordenen Kita wird Freiraum, hier der vorgesehene Teich, geopfert.

Möchte man einen positiven Aspekt suchen, so ist allenfalls das bescheidene Abrücken des Wohngebietes vom Gleimtunnel zu erwähnen – vielleicht aber nur deshalb, um die verkorkste Rampenauffahrt etwas zu erleichtern.

Qualitative Aussagen zum geplanten Wohngebiet fehlen in der Mitteilung. Was vor allem hat sich beim Thema „sozialverträgliche Bebauung“ getan? Gibt es eine Genossenschaft und/oder Landeswohnungsbaugesellschaft, die am Mauerpark in den Wohnungsbau einsteigen? Denn nur diesen sollte man öffentliche Fördermittel anvertrauen, um langfristig günstigere Mieten zu sichern. Hierzu gibt es bisher keinerlei verbindliche Aussagen.

Selbst Bürgerinnen und Bürger, die wegen der evidenten Mangelsituation an preiswertem Wohnraum eine Teilbebauung für vorstellbar halten, wissen bis heute nichts anderes als das: nur Luxuswohnungsbau scheint gesichert und dies zum vollständigen Verlust einer für innerstädtisches Berlin so wichtigen Freifläche.

Vielen Dank für den mit der Information vermeldeten Zwischenstand. Er bestärkt uns im Willen, diese Vollbebauung weiterhin strikt abzulehnen. Und als Gruß an Herrn Groth: Wo Sie in Berlin an so vielen Stellen auf Brachen bauen könnten, warum tun Sie sich und uns den Krampf an, unbedingt auf der historisch und touristisch so bedeutenden Mauerparkfläche Ihren Traum zu verwirklichen?

Planskizze: Bezirksamt Mitte / Öffentlichkeitsbeteiligung

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