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Viel Wind um nichts – neues!

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Bezirksamt Mitte informiert zu Mauerparkbebauungsplänen

Was großherzig gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gemeint sein soll, entpuppt sich als eine Wiederholung bekannter unangenehmer Tatsachen. Denn mit der im Bebauungsplanverfahren nicht vorgeschriebenen Vorstellung des „Städtebauplans“ zur Groth Vollbebauung nördlich des Gleimtunnels wird lediglich die Bausstruktur wiederholt, gegen die Sturm gelaufen wird.

Das enge Heranrücken der Baukörper an die Pankower Grenze bleibt. Private Vorgärten sollen durch ein dünnes Heckenband kaschiert werden. Die Jugendfarm Moritzhof wird nach der Planzeichnung noch enger und höher eingeschnürt. Ein vom Senat selbst propagierter Grünzug, das Grüne Band, bleibt weiterhin auf der Strecke. Die Dichtigkeit der Bebauung scheint durch zu größeren Einheiten zusammengefasste Blöcke eher noch markanter. Einer baulich größer gewordenen Kita wird Freiraum, hier der vorgesehene Teich, geopfert.

Möchte man einen positiven Aspekt suchen, so ist allenfalls das bescheidene Abrücken des Wohngebietes vom Gleimtunnel zu erwähnen – vielleicht aber nur deshalb, um die verkorkste Rampenauffahrt etwas zu erleichtern.

Qualitative Aussagen zum geplanten Wohngebiet fehlen in der Mitteilung. Was vor allem hat sich beim Thema „sozialverträgliche Bebauung“ getan? Gibt es eine Genossenschaft und/oder Landeswohnungsbaugesellschaft, die am Mauerpark in den Wohnungsbau einsteigen? Denn nur diesen sollte man öffentliche Fördermittel anvertrauen, um langfristig günstigere Mieten zu sichern. Hierzu gibt es bisher keinerlei verbindliche Aussagen.

Selbst Bürgerinnen und Bürger, die wegen der evidenten Mangelsituation an preiswertem Wohnraum eine Teilbebauung für vorstellbar halten, wissen bis heute nichts anderes als das: nur Luxuswohnungsbau scheint gesichert und dies zum vollständigen Verlust einer für innerstädtisches Berlin so wichtigen Freifläche.

Vielen Dank für den mit der Information vermeldeten Zwischenstand. Er bestärkt uns im Willen, diese Vollbebauung weiterhin strikt abzulehnen. Und als Gruß an Herrn Groth: Wo Sie in Berlin an so vielen Stellen auf Brachen bauen könnten, warum tun Sie sich und uns den Krampf an, unbedingt auf der historisch und touristisch so bedeutenden Mauerparkfläche Ihren Traum zu verwirklichen?

Planskizze: Bezirksamt Mitte / Öffentlichkeitsbeteiligung

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Der Mauerparkstreit – David gegen Goliath?

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Die einen lehnen jegliche Bebauung auf der im Flächennutzungsplan als Grünfläche benannten Fläche ab. Die anderen hätten sich einen Kompromiss zwischen einer nur eine Teilfläche beanspruchenden Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels und der Parkerweiterung im Süden vorstellen können. Diese Wohnbebauung hätte dann gehörigen Abstand zu den bestehenden Wohnquartieren gelassen, dem „Grünen Band“ und der Kaltluftschneise Raum gelassen und als Modellfall für preiswertes Wohnen entwickelt werden können.

Seitdem aber feststeht, dass die Groth Gruppe das Areal in Gänze bebauen will, sind sich alle Bürgerinitiativen einig: viel zu viel, viel zu teuer, nicht zu diesen Folgekosten, die verkehrlich und im Kontrast zu naturnaher Parkgestaltung und sozial gemischtem Freizeiterleben zu erwarten wären.

Also hat sich gemeinsamer Protest formiert. Er artikuliert sich auch im Internet auf Seiten der Bürgerinitiativen, in Stellungnahmen gegenüber Politik und Verwaltung und in Aktionen vor Ort. Dieses „Spiel“ zwischen Investoren und Bürgern ist bekannt und hat Tradition. Proteste der Basis sind die Antwort Davids auf das Handeln Goliaths. Doch auch Goliath hat das Recht, seine Position öffentlich zu vertreten und auf tatsächliche oder vermeintliche Überzeichnungen seiner Projektabsichten zu reagieren.

Das „Spiel“ gerät auf eine schiefe Bahn, wenn der Bauherr mit seiner Kapitalmacht Mittel einsetzt, die das bürgerschaftliche Engagement unterwandern, wenn zum Beispiel selbst Protestabsender organisiert werden und diese sich unisono als laute Befürworter der vom Investor gewünschten Bebauung ausgeben.

Tatsache ist bisher lediglich: Dass im zeitlichen Nachgang zu dem Einschüchterungsversuch von Groths Anwälten gegen die Sprecher der Bürgerwerkstatt Artikel der „Freunde des Mauerparks“ und des Portals „Kieze im Dialog“ erschienen sind. Und prompt und erstmalig erscheint am 25. Juni ein Schwall von Kommentaren auf diese Artikel im Netz, alle als Lobpreisung seines baulichen Vorhabens. Obwohl der Konflikt zwischen Investor und Bürgerbewegung seit Monaten virulent ist, hat es bisher keine solchen Kommentierungen gegeben. Jetzt auf einmal wird eine Reihe dieser Kommentare im Abstand von nur wenigen Minuten und unter Angabe von unterschiedlichen Pseudonymen gepostet – alles aber vom gleichen Internetanschluss. Beobachten wir hier einen neuen Fall von Astroturfing..?

Tatsache ist, dass die Groth Gruppe das PR-Büro Stöbe Mehnert engagiert hat, das in seinem Leistungsprofil unter anderem Kommunikationskampagnen und Guerilla-Marketing anbietet. Auch wirbt eine neue Website „Mauerpark-im-Dialog“ im Auftrag der Groth Gruppe mit dem Motto „Mauerpark gewinnt!“ um Symphathie – eine inhaltliche Verwandtschaft zum seit langem existierenden Bürgerforum „Kieze im Dialog“ ist unbeabsichtigt oder…?

Zeitgleich mit dem Erscheinen der Groth-Website „Mauerpark im Dialog“ verschwand die Website der Mauerpark-Stiftung Welt-Bürger-Park aus dem Netz. Die Website der Bebauungsgegner wurde Opfer eines professionellen Hacker-Angriffs.

Zufälle und geschilderte zeitlich-inhaltliche Zusammenhänge sind kein Beweis für das Tätigwerden der Groth Gruppe in Protestmantel von Bürgerengagement. Sollten gedachte Vermutungen jedoch real sein, hätte Klaus Groth erneut eine rote Linie überschritten!

Wir protestieren weiter!

 

In der Presse:
Undercover-Blogger machen Groth-PR – Morgenpost 27.06.2013
Nochmal mit PR – PBN 27.06.2013

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Mauerpark Erweiterung – Freude und Protest zugleich

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Ein beachtliches historisches Ereignis steht am 24. Juli an! Eine dauerhafte Wegverbindung zwischen Wedding und Prenzlauer Berg durch den Mauerpark wird Wirklichkeit. Eine solche hat es selbst vor dem Mauerbau nicht gegeben. Denn ehedem erstreckten sich dort die Gleise und Rampen des Güterbahnhofs der Stettiner Bahn und bildeten eine Grenze zwischen Brunnen- und Gleimviertel.

Jetzt wird man aber von der Max Schmeling Halle und dem Falkplatz zur Lortzingstraße und umgekehrt laufen und radeln können. Außerdem ist der erste Schritt zur Mauerparkfertigstellung getan. Fast zwei Hektar jetziger Brache werden in Zwischennutzung genommen werden können. Ob es um gemeinschaftliches Gärtnern geht, um ruhigeres Verweilen im Halbschatten großer Bäume, um sportliche Aktivitäten oder Spielräume für Kinder, die Anwohner beider Seiten, vor allem aber des Brunnenviertels, werden die Parkerweiterungsfläche erkunden und erobern können. Sicher kann es unterschiedliche, möglicherweise konkurrierende Bedürfnisse auf die Nutzung der Fläche geben. Die Bürgerwerkstatt bietet sich an, um sinnvolle Kompromisse und Synergieen zu entwickeln, damit alle Nutzer der Parkfläche zu ihrem Recht kommen.

Freuen wir also auf neues Leben in einem größeren Park!

Anlass zur Euphorie wäre allerdings unangebracht. Denn die Parkerweiterung um lediglich zwei Hektar bleibt so lange vorläufig, bis die Groth Gruppe gemäß dem Mauerparkvertrag zwischen Senat, Bezirk und Groth das von ihr gewünschte Baurecht erhalten hat. Erfüllt heißt, dass ein von der BVV Mitte zu verabschiedender Bebauungsplan es der Groth Gruppe ermöglicht, nördlich des Gleimtunnels das von ihr gewünschte Wohnquartier auf der gesamten Fläche zu verwirklichen. Kommt ein solcher Bebauungsplan nicht zustande, haben Groth und dahinter die CA Immo das Recht, den Städtebaulichen Vertrag rückabzuwickeln, was bedeutet, dass das Land Berlin Schadensersatzforderungen in noch nicht absehbarer Größe zu leisten hätte. Und zudem wären die Bürger angeschmiert, denen die Erweiterungsfläche wieder abgenommen würde.

Ob gebaut wird oder nicht, ein Gewinner steht also in jedem Fall fest: die Groth Gruppe! Nach der für Berlin und die Bürger nachteiligen Vertragsgestaltung kann formal gesehen Herr Groth seine Position möglicherweise durchsetzen. Gleichwohl beschleicht einen eine ungute Erinnerung, wenn man an sein Wirken als Investor und Projektentwickler im Berlin der letzten Dekaden zurückdenkt. Da es inzwischen öffentlich im Netz zu sehen ist, darf darauf hingewiesen werden, dass es lehrreich ist, sich den Film „Klaus Groth – der Baulöwe, die Stadt und der Filz“ auf  Youtube anzusehen.

Nachdem die Sprecher der Bürgerwerkstatt in ihrer Meinungsäußerung durch ein geharnischtes Schreiben seiner Rechtsanwälte vom 28.05. 2013 eingeschüchtert werden sollten, möchte man vorsichtig agieren, um nicht gegen das vom Anwalt geforderte „Sachlichkeitsgebot“ zu verstoßen.

Behaupten wir also nicht, sondern fragen wir nur:

  1. Wie sozial verträglich und damit unter hochpreisigem Niveau werden Wohnungen gebaut? Hat Herr Groth eine Genossenschaft und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gefunden, die für ein preiswertes Wohnangebot einstehen?
  2. Wird die zu bebauende Fläche nennenswert unter der einer Vollbebauung sein und damit zusätzlich Freifläche für ein „Grünes Band“ übrig lassen, das diesen Namen verdient? Und wie weit ist es Herrn Groth bewusst, dass seine bis an die Bezirksgrenze zu Pankow heranreichenden Luxushäuser nicht doch schwer verträglich mit Schwein und Ziege auf der Weide der Jugendfarm Moritzhof sein werden?
  3. Werden nicht die im Brunnenviertel angrenzenden Mieter der Gleim-/Graunstraße durch die geplante Rampenauffahrt gestört sein, selbst dann, wenn Groth auf einer Seite der Zufahrt auf einen  Bürgersteig verzichtet?
  4. Ist ausgeschlossen, dass die Groth Gruppe das Baufeld und spätere Wohnquartier im Norden nicht doch durch die den ganzen Park säumende Straße von der Bernauerstraße über den Gleimtunnel als Zufahrt nutzen will?

Welche verbindlichen Antworten, nicht bloße Ankündigungen oder lose Versprechen kann die Groth Gruppe geben? Bisher ist nichts Verbindliches bekannt.

Wen verblüfft es also, dass alle Bürgerinitiativen und Anwohner sich gegen diese Bebauung von Herrn Groth stellen. Die Proteste werden zurecht andauern. Die Bezirksverordneten von Berlin Mitte und der Senator für Stadtentwicklung werden weiter unter hohem Erwartungsdruck stehen, dieses Projekt anzuhalten!

Wir werden uns nicht wieder von der neuen Parkfläche vertreiben lassen!

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Bezirksverordnetenversammlung Pankow stützt Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen!

Einschüchterungsversuch des Projektentwicklers Groth entschieden zurückgewiesen

Investor Klaus Groth hatte mit Schreiben vom 28. Mai 2013 seine Anwälte auf die Bürgerwerkstatt losgelassen. Es war eine Reaktion auf ein Schreiben der Bürgerwerkstatt an Senator Michal Müller Anfang April. Darin hatten die Sprecher der Bürgerwerkstatt auf der Grundlage eines Werkstattbeschlusses ausführlich die Gründe dargelegt, weshalb die von der Groth-Gruppe geplante Vollbebauung des Mauerparks nördlich des Gleimtunnels mit vornehmlich hochpreisigen Wohnungen abgelehnt wird. Nicht der Senator, sondern Groths Anwalt hat auf Wunsch des Investors geantwortet. Dieses Vorgehen Groths, der vom Senator lediglich um eine Stellungnahme gebeten worden war, ist unglaublich. Denn er gibt  das nicht an ihn, sondern an den Senat gerichtete Schreiben seinem Rechtsanwalt. Dieser setzt die Bürgerwerkstatt unter Druck. Der Anwalt schreibt, die Bürgerwerkstatt habe mit ihrem Bericht das „Sachlichkeitsgebot“ „schwerwiegend verletzt“, insbesondere auch deshalb, weil die Werkstatt eine „aus öffentlichen Mitteln finanziere Einrichtung“ sei.

Nun arbeiten die Mitglieder der Bürgerwerkstatt aus dem Wedding und Prenzlauer Berg aber seit September 2010 ausschließlich ehrenamtlich. Lediglich die Expertise des Landschaftsplaners Prof. G. Lange und das Moderationsbüro erhalten Entgelte.

Die klare Stellungnahme der BVV Pankow reiht sich ein in eine Fülle in den Medien verbreiteter Reaktionen, in denen Unverständnis gegenüber Groths juristischer Drohung gezeigt wird. Die Stellungnahme lautet:

  1. Die BVV Pankow weist den Einschüchterungsversuch des Investors Groth zurück, der gegen Meinungsäußerungen der „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ juristisch vorgegangen ist. Es muss weiterhin das Recht der Bürgerwerkstatt bleiben, sich neben der Planung des fertigzustellenden Parkteils südlich des Gleimtunnels, mit der problematischen Bebauung nördlich des Tunnels zu beschäftigen und die erarbeiteten Stellungnahmen öffentlich bekannt zu machen.
  2. Die BVV Pankow fordert die Vorsteherin auf, sich schützend vor das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerwerkstatt zu stellen. Weiterhin soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass weitere Versuche der Einflussnahme des Investors auf die Arbeit der Bürgerwerkstatt unterbunden werden. Dies ist auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Die Bürgerwerkstatt wird weiter unverdrossen ihre Arbeit machen: Die Fertigstellung des Mauerparks südlich der Gleimstraße wird auf der Erweiterungsfläche planerisch und in der Umsetzung mit gestaltet. Aber auch die problematische Entwicklung der Groth Bebauung im Norden wird die Werkstatt weiterhin kritisch begleiten!

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Was nun Herr Groth? Drohung oder Versehen?

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Das Anwaltsschreiben an die „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“

Am 09.04.2013 richteten die Sprecher der Bürgerwerkstatt einen persönlichen Brief an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt sowie am 06. 05. 2013 ein weiteres Schreiben an den Vorstand des kommunalen Wohnungsunternehmen degewo AG. In der Stellungnahme der Bürgerwerkstatt war die Vollbebauung des Geländes nördlich des Gleimtunnels nach den Plänen der Groth-Gruppe einmütig abgelehnt worden. Eine Antwort auf die Schreiben ließ knapp zwei Monate auf sich warten und kam überraschenderweise nicht von Senator Müller oder Frank Bielka, Vorstand der degewo AG. Das Antwortschreiben verschickten die Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll im Auftrag der Groth-Gruppe!

Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth stellt in dem Schreiben an die Bürgerwerkstatt fest, dass „ein Sachlichkeitsgebot“ „schwerwiegend verletzt“ worden sei und fordert die Sprecher auf, „wieder zu einer sachlichen Wahrnehmung der Ihnen als Sprecher der „Bürgerwerkstatt“ gestellten Aufgaben zurückzukehren“. Diese Sachlichkeit sei geboten, weil es sich hier um „eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtung“ handele.

Dieses Schreiben der Kanzlei ist die einzige Antwort, die die Bürgerwerkstatt bisher auf die Übermittlung des Werkstattbeschlusses vom März 2013 an Herrn Senator Müller (SenStadt) und Herrn Bielka, Vorstand degewo AG, erhalten hat. Wie ist das Schreiben in die Hände der Anwaltskanzlei der Groth-Gruppe gekommen? Immerhin hat Staatssekretär Gothe in einer sofortigen Stellungnahme erklärt, dass „das Schreiben der Rechtsanwälte…von uns bestellt sei, möchte ich deutlich verneinen“.

Die Sprecher der Bürgerwerkstatt fragen sich natürlich, warum ein vom Senat selbst gewolltes Bürgerbeteiligungsgremium statt einer zu erwartenden Antwort des zuständigen Senators auf ihren Brief ein Schreiben von Rechtsanwälten des Investors erhält. Hierauf gibt es inzwischen eine aktuelle Antwort vom Baulöwen Groth selbst, die er dem Tagesspiegel gegenüber am 30. 05. geäußert hat:

Er sagt, sein Anwalt habe einen Fehler gemacht. Die Bezugnahme auf die Schreiben an Müller und Bielka sei falsch und äußerst unglücklich. „Da kommen wieder jede Menge Spekulationen hoch.“ Er sei von der Senatsverwaltung und der Degewo gebeten worden, zu den Schreiben der Bürgerwerkstatt Stellung zu nehmen. Dazu seien ihm die Briefe übermittelt worden, er habe sie aber nicht an seinen Anwalt weitergeleitet, sondern „nur davon erzählt“.

Wer glaubt, dass ein renommiertes Anwaltsbüro sich aufgrund eines Plauderstündchens mit Herrn Groth bemüht fühlt, ein fünf Seiten langes mahnendes Schreiben an die Bürgerwerkstatt zu schicken, sitzt wohl in der Märchenstunde. Eher ist es so, dass Herr Groth mit diesem Vorgehen die Bürgerwerkstatt einschüchtern wollte, weil sie sich erlaubt, sich kritisch mit seinem Bauprojekt nördlich des Gleimtunnels auseinanderzusetzen. Es zeigt die wahre Geisteshaltung von Herrn Groth gegenüber engagierter Bürgerbeteiligung.

Was lernen wir aus dem Vorgang?

  • Wir werden in der Bürgerwerkstatt umso entschlossener und mutiger das Recht auf kritische Meinungsbildung gegenüber der Vollbebauung der Groth-Gruppe wahrnehmen.
  • Wir werden uns nicht von bloßen Ankündigungen im Rechtsanwaltsschreiben besänftigen lassen, die da lauten: Wir bauen auch sozial verträglich, wir lassen genug Grünabstand zur Jugendfarm Moritzhof, die Rampenzufahrt an der degewo Häuserkante ist für die dortigen Bewohner eine (lärm)beruhigende Wohltat und keine Belästigung.
  • Wehret den Anfängen: Wir müssen verhindern, dass sich Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht mehr unbeschränkt zu Stadtentwicklungsprozessen äußern können.
  • Wir fordern den Senator für Stadtentwicklung auf, sich vor die Bürger zu stellen, zumal bei einer Werkstatt, die von ihm selbst gewollt ist.

In der Presse:
Anwälte gegen die Bürgerwerkstatt – PBN 29.5.2013
Bürger fühlen sich betrogen – Tagesspiegel 30.5.2013
Bärendienst ohne Kostüm – PBN 30.5.2013
Pointilismus im Mauerpark – PAZ 30.5.2013
Senat distanziert sich von Investor – Tagesspiegel 31.5.2013
Anwalt droht Anwohnern – Berliner Zeitung 31.5.2013
Investor am Mauerpark gängelt Kritiker – ND 31.05.2013
Mündliche Anfrage im AGH – rbb (ab 9:50) 30.5.2013
Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt – Morgenpost 01.6.2013

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