Risikoreicher Vertrag nein – Parkflächenankauf ja!

Wenn es sein muss, gibt es Millionen  für Pannenbehebung BER – und für den Mauerpark?

Man mag es kaum glauben: Plötzlich ist es kein Problem mehr ist, dass allein das Land Berlin 444 Mio EURO zusätzlich für den neuen Flughafen Schönefeld zahlen muss. Sprudelnde Mehreinnahmen an Steuern machen es möglich.

Was mögen sich die engagierten Bürger gedacht haben, die am 11. September im Stadtentwicklungsausschuss Mitte dafür plädierten, den verkorksten sog. „Mauerpark-Vertrag“ nicht weiter zu verfolgen. Denn angesichts der schon vertraglich feststehenden Kosten und darüberhinaus als Regressforderungen der CA Immo an das Land eintretenden Rückzahlungen, wenn das  juristisch wacklige Vertragskonstrukt nicht eins zu eins bis 2014 in Baurecht umgesetzt ist, gibt es nur eine klare Antwort: Berlin kaufe bitte die Flächen für die Parkerweiterung! Gebe sie in Pachtform an die Gewerbetreibenden im Süden und  im Norden an  eine Genossenschaft und Wohnungsbaugesellschaft  für langfristig bezahlbare 300 bis 400 Wohnungen weiter.

Diese in der Ausschusssitzung erhobene Forderung parierte Staatssekretär Christian Gaebler von der Stadtentwicklungbehörde umgehend: „Das Land Berlin ist pleite!“ Auf der einen Seite ist  zufällig (!) genau die Summe vorhanden , die der Flughafen zusätzlich braucht, weil die bisherige politische Kontrolle versagt hat. Wenn es  aber ein seit bald zwanzig Jahren gegebenes Versprechen des Senats für  die Erweiterung des Mauerparks einzulösen gilt, sind verhältnismäßig  wenige Millionen Euro nicht aufzubringen. Das kann nicht sein!

Um konkreter zu werden:

Ideal wäre der Flächenankauf für das gesamte Areal von der Bernauerstraße über den Gleimtunnel bis zum Gesundbrunnen, am besten ohne jegliche Bebauung. Dann können im Süden Flohmarkt, Mauersegler und andere parkverträgliche Nutzer 2 ha als Pachtland erhalten. Die übrige Fläche wird Park.

Die zweitbeste Lösung wäre ebenso der gesamte Flächenankauf, wobei im Norden in Dauerpacht eine moderate Bebauung entstehen könnte und im Süden die 2 ha für das parkverträgliche Gewerbe.

Die drittbeste Lösung, bei der das Land Berlin zunächst nur auf dem Kaufpreisanteil für 5 ha Erweiterungsfläche sitzen bleiben würde, wäre der Ankauf der 7 ha zur Parkerweiterung im Süden, davon 2 ha refinanziert durch das Gewerbe im Süden. Im Norden würde die CA Immo die 3,5 ha direkt an Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften veräußern. Dies auf  baurechtlich sicherer Basis, weil  anstatt der im jetzigen Vertrag vorgesehenen  600 Wohnungen wesentlich weniger dicht und umfangreich gebaut würde. Die Ca Immo dürfte mit geringerer Baudichte zufrieden sein, verdient sie doch auch im Süden am Flächenankauf durch Berlin.

Diese „preiswerte“ Variante würde das Land Berlin 6 bis 7 Mio. EURO kosten, die sich durch Pachtlösungen zum größeren Teil wieder einspielen lassen.

So steht ein Riesenzuschussgeschäft BER gegen ein kleines Projekt „Mauerparkerweiterung“. Wo sich zufällig 444 Mio. Mehreinnahmen für eine Pannenreparatur finden, finden sich doch zufällig auch noch 6 bis 7 Mio. EURO zur nachhaltigen Sicherung eines Parks, der aus eigener Kraft eine internationale touristische Zugkraft und damit beträchtliche Wertschöpfung für Berlin entwickelt hat – oder?

Werter Berliner Senat und werte Abgeordnete: Wenn ihr den Nachtragshaushalt beschließt, vergesst bitte nicht die Mauerparkerweiterung!

Detaillierte Kritikpunkte am „Mauerpark-Vertrag“ in der Stellungnahme der Freunde des Mauerparks vom 12.09.2012 (PDF 145kB)

Rainer Krüger

Über Rainer Krüger

Das Berufsleben als Hochschullehrer ist vorbei. Aber "mitten im Leben zu stehen" bleibt spannende Herausforderung und heißt: das Interesse an (Mit)menschen und der Gestaltung unserer Lebenswelt zu behalten! Dafür möchte ich sachlich und fair aktiv sein.

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Trackbacks/Pingbacks

  1. Das Glas ist halb voll oder halb leer ? | Die Kieze im Dialog - 18. September 2012

    […] Das Land soll sich – im noch in 2012 zu verabschiedenden Nachtragshaushalt – dazu durchringen, wenigstens die südliche Erweiterungsfläche anzukaufen, davon 2 ha zur Bernauerstraße hin den Gewerbetreibenden zur langfristigen Pacht geben und knapp 5 ha zum Park werden zu lassen (siehe hierzu auch den Artikel: “Risikoreicher Vertrag nein – Parkflächenankauf ja!“) […]

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